FAQ - Häufige Fragen

Testamente - wer braucht sie, was kosten sie?

von Rechtsanwalt und Notar Roland Zappek, Kassel

 

Einleitung

Aus Anlass eines Todesfalles kommt es häufig zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Erben. Stirbt z.B. ein Unternehmer und hinterlässt er neben Grundvermögen auch Frau und Kinder, jedoch kein Testament, so entsteht per Gesetz eine Erbengemeinschaft aus mehreren Personen als Erben, was insbesondere bei einer Fortführung des Unternehmens und erforderlichen raschen Entscheidungen zu erheblichen Problemen führen kann bei unterschiedlichen Interessen unter den Miterben. Außerdem kann jeder der Miterben die Auseinadersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, also die Verwertung des Unternehmens und des Grundvermögens und Aufteilung des Erlöses.

Derartige Risiken können durch ein Testament erheblich reduziert werden. Der Aufsatz stellt solche Regelungen vor. Zum besseren Verständnis ist jeweils eine Darlegung der Rechtslage, die besteht, wenn ein Testament fehlt, vorangestellt.

 

Testament

Die gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Verstorbene (Erblasser) kein Testament errichtet hat. Mit dem Tod geht sein Vermögen als Ganzes (Nachlass) auf eine oder mehrere Personen (Erben) über.

An erster Stelle der gesetzlichen Erbfolge stehen immer die Kinder. Gibt es mehrere Kinder, so erben diese zu gleichen Teilen. Lebt ein Kind beim Erbfall nicht mehr, hat jedoch eigene Kinder hinterlassen, so erben diese Enkelkinder ebenfalls zu gleichen Teilen. Man spricht von einer Erbfolge nach Stämmen.

Hinterlässt der Erblasser neben Kindern auch noch einen Ehepartner, so erbt der Ehepartner die Hälfte des Vermögens und die Kinder die andere Hälfte zu gleichen Teilen.

       Abbildung 1                                         Abbildung 2

Diese Erbfolge ändert sich allerdings, wenn die Ehepartner Gütertrennung vereinbart hatten und mehr als ein Kind vorhanden ist. Beim Güterstand der Gütertrennung und zwei oder drei Kindern erben der überlebende Ehepartner und die Kinder gleiche Teile, also je 1/3 bzw. je 1/4. Beim Güterstand der Gütertrennung und mehr als drei Kindern erben der überlebende Ehepartner 1/4 und die Kinder den Rest, also 3/4, zu gleichen Teilen.

   Abbildung 3                                               Abbildung 4

Hatte der Erblasser keine Kinder, so erben die Eltern zu gleichen Teilen. Lebt ein Elternteil nicht mehr, so treten an dessen Stelle die Geschwister zu gleichen Teilen. Sind beide Eltern verstorben, so erben die Geschwister zu gleichen Teilen.

       Abbildung 5                                             Abbildung 6

War der Verstorbene in Zugewinngemeinschaft verheiratet ohne Kinder und lebt der Ehepartner noch, so erbt der Ehepartner 3/4 (bei Gütertrennung 1/2) und den Rest die Eltern und / oder Geschwister wie zuvor beschrieben.

   Abbildung 7

   Abbildung 8

Unproblematisch ist die gesetzliche Erbfolge, wenn nur ein Erbe vorhanden ist, z.B. der Ehepartner oder ein Kind. In diesem Fall übernimmt der eine Erbe das gesamte Vermögen des Verstorbenen und ist frei in sämtlichen weiteren Entscheidungen und in der Verwendung der Erbschaft. Problematisch und sogar ein hohes Risiko stellen aber die Fälle dar, in denen es mehrere Erben gibt, also eine Erbengemeinschaft.

Beispiel: Der selbständige Unternehmer hat eine Ehefrau, drei erwachsene Kinder und kein Testament. Über liquide Mittel verfügt er nicht, da er in den letzten Jahren seinen Betrieb mit erheblichem finanziellen Aufwand vergrößert hat. Es war immer beabsichtigt, dass eines seiner Kinder, das auch bereits im Betrieb mitgearbeitet hat, den Betrieb fortführt. Der Unternehmer verstirbt. Die beiden anderen Kinder verlangen den Erbteil ausgezahlt.

Hier wird das Kind, das den Betrieb übernehmen will, erhebliche finanzielle Mittel aufnehmen müssen, um seine Geschwister auszuzahlen. Gehörte zum Vermögen der Eltern auch ein gemeinsames Haus, in dem die überlebende Ehefrau naturgemäß wohnen bleiben will, so ist auch der Bestand dieses Hauses gefährdet.
Unabhängig von diesen Problemen gibt es bei einer Erbengemeinschaft noch das Problem, dass nunmehr mehrere Personen über den Nachlass, die Verwendung und die Verteilung nur gemeinsam entscheiden können. Da es nicht immer einheitliche Interessenlagen gibt, kann hierin ein erhebliches Streitpotential liegen.

 

Testamentarische Regelungen

Die zuvor geschilderten Probleme und Risiken lassen sich zu einem Großteil nur durch die rechtzeitige Errichtung eines Testamentes oder Erbvertrages vermeiden.

Die häufigste Testamentsform, die Ehepartner verwenden, ist das sog. Berliner Testament. Hier setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Gleichzeitig können sie bestimmte Schlusserben benennen, die dann nach dem überlebenden Ehepartner erben.

Das Berliner Testament hat also den Vorteil, dass es beim Tod eines Ehepartners zunächst keine Erbengemeinschaft gibt. Der andere Ehepartner erbt allein und ist damit zunächst auch weiter versorgt.

Sind mehrere Erben in dem Berliner Testament als Schlusserben benannt, dann gibt es wiederum eine Erbengemeinschaft nach dem Tod des längst lebenden Ehepartners. Hier können dann unter Umständen die gleichen Probleme auftreten. Allerdings sind diese entschärft, weil der Ehepartner, der zunächst zu versorgen war, dann ebenfalls bereits verstorben ist.

Zu bedenken ist beim Berliner Testament immer, dass der überlebende Ehepartner durch das gemeinschaftliche Testament gebunden ist und grundsätzlich kein neues, anderslautendes Testament errichten kann. Insbesondere wenn die Eheleute noch relativ jung sind, kann hierin ein Risiko liegen, z.B. dann, wenn nach dem Tod des Ehepartners der andere Ehepartner erneut heiratet und möglicherweise sogar weitere Kinder bekommt. In derartigen Fällen hat der überlebende Ehepartner sogar die Möglichkeit, das Testament über eine Anfechtung komplett zu Fall zu bringen. Hier kann unter anderem die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft helfen. Bei der Vor- und Nacherbschaft trennt sich das Vermögen den überlebenden Ehepartners in das eigene Vermögen und den geerbten Nachlass. Den geerbten Nachlass übernimmt der Ehepartner lediglich zur Verwaltung. Er ist berechtigt, die Erträge aus dem Nachlass zu vereinnahmen (z.B. Mieteinkünfte, Zinsen). Er muss den Nachlass aber in seiner Substanz erhalten für die Nacherben, die Kinder. Die Vor- und Nacherbschaft und damit die Trennung der Vermögen beider Ehepartner kann man in einem Testament ab dem Tod des erstversterbenden Ehepartners festlegen oder auch mit einer möglichen Wiederheirat des überlebenden Ehepartners, was jedoch später zu Zuordnungsproblemen führen kann. Da solche Regelungen rechtlich sehr schwierig zu handhaben sind, sollten derartigen Testamente in jedem Fall nicht ohne Hilfe von Fachleuten (Rechtsanwalt, Notar) errichtet werden.

Wird ein Testament errichtet, in dem die Kinder, Ehepartner und ggf. Eltern nicht bedacht sind, so können diese Personen Pflichtteilsansprüche geltend machen. Der Pflichtteilsanspruch soll den Kindern, den Ehepartnern und ggf. den Eltern als gesetzliche Erben einen Mindestanspruch sichern. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Er besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Beispiel: Die Eheleute setzen sich per Testament gegenseitig zu Alleinerben ein. Ihre beiden Kinder sollen Schlusserben sein. Der Ehemann verstirbt, sein Nachlass beträgt 100.000,00 €. In diesem Fall wird zwar die Ehefrau Alleinerbe. Die Kinder sind von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Ihr gesetzlicher Erbteil hätte je 1/4 betragen. Ihr Pflichtteilsanspruch beträgt demnach 1/8. Die Kinder können somit jeweils von der Mutter die Zahlung von 12.500,00 € verlangen.

Pflichtteilsansprüche können nicht ausgeschlossen werden. Mit ihnen ist also immer zu rechnen. Allerdings ist es in der Praxis so, dass die Pflichtteilsansprüche von Kindern gegen den überlebenden Ehepartner nicht geltend gemacht werden, sofern die Familienverhältnisse in Ordnung sind, zumal dann, wenn die Kinder damit rechnen können, ohnehin nach dem Tod des überlebenden Elternteils alles zu erben.

Gibt es mehrere Kinder und ist damit zu rechnen, dass Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden, kann von den Ehepartnern z.B. im Testament angeordnet werden, dass das Kind, das den Pflichtteil nach dem Erstverstorbenen geltend macht, auch nach dem Tod des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhält. In diesem Fall besteht also für die Kinder ein erheblicher Anreiz, den Pflichtteil nach dem Erstversterbenden nicht geltend zu machen.

Zu überlegen ist jeweils auch, mit den Kindern, sofern diese dazu bereit sind, Pflichtteilsverzichtsverträge zu schließen. Auf ihren Pflichtteil nach dem erstversterbenden Elternteil werden die Kinder naturgemäß nur dann verzichten wollen, wenn sichergestellt ist, dass sie nach dem Tod des überlebenden Elternteils tatsächlich Schlusserben werden und der überlebende Elternteil kein anders lautendes Testament errichten kann und auch nicht damit zu rechnen ist, dass der überlebende Elternteil das Vermögen wesentlich schmälert. Ein Anreiz für einen derartigen Pflichtteilsverzicht können auch Abfindungen sein, die den Kindern zu Lebzeiten für den Verzicht gezahlt werden.

TIPP: Zur Vermeidung problematischer Erbengemeinschaften sollten Eheleute immer die Errichtung eines Testamentes in Erwägung ziehen.

Unverzichtbar ist die Errichtung eines Testamentes für Unternehmer. Vorrangiges Ziel wird in der Regel die Unternehmenskontinuität sein. Der Betriebsinhaber wünscht den Fortbestand auch über seinen Tod hinaus, da das Unternehmen seine Familie versorgt. Weiter will er sein Lebenswerk und die damit verbundenen Arbeitsplätze erhalten. Trifft er keine Regelung für den Todesfall, richtet sich die Unternehmensnachfolge nach den oben beschriebenen erbrechtlichen Vorschriften des Gesetzes. Dies hat zur Folge, dass die Gesamtzahl der Erben das Vermögen und damit auch das Unternehmen übernimmt. Durch derartige Erbengemeinschaften wird der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet. Die gesetzlichen Regelungen des Erbrechts stellen daher in der Regel keine erstrebenswerte Lösung für die Betriebsnachfolge dar. Der Bundesverband Deutscher Banken schätzt, dass ca. 10 % der Insolvenzanträge deutscher Unternehmen auf fehlende oder mangelhafte Nachfolgeregelungen zurückzuführen sind.

TIPP: Für einen Unternehmer ist ein Testament unverzichtbar. Die Nachfolgeregelung im Testament sollte in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Noch besser ist also eine Nachfolgeregelung noch zu Lebzeiten.

 

Testamentsformen

Viele Menschen scheuen sich offensichtlich wegen der damit verbundenen Kosten ein notarielles Testament zu errichten und errichten statt dessen ein eigenes handschriftliches Testament, wobei sie die Ausgestaltung unter Verwendung von Ratgebern und guten Ratschlägen von Freunden oder Bekannten vornehmen. Hiervor kann nur gewarnt werden. Nur bei einfach gelagerten Familien- und Vermögensverhältnissen mag ein Laie noch eine sinnvolle testamentarische Regelung zu Papier bringen. Sind die Familien- und Vermögensverhältnisse allerdings komplex (z.B. vorhandener Betrieb, mehrere Kinder, uneheliche Kinder, zweite Ehe) so wird es einem Laien kaum gelingen, ein sinnvolles und vor allem streitvermeidendes Testament zustande zu bringen. Die Praxis zeigt, dass insbesondere handschriftliche Laientestamente erhebliche Risiken und ein erhebliches Streitpotential in sich bergen.

TIPP: Ein Unternehmertestament oder ein Testament bei größerem Vermögen sollte in jedem Fall mit fachkundigen Personen (Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater) erörtert und vorbereitet werden.

Handschriftliche Testamente, die zu Hause oder bei Freunden aufbewahrt werden, bergen zudem das Risiko des ersten Zugriffs. Der, der das Testament zuerst in den Händen hält, unterliegt, sofern er durch das Testament benachteiligt wird, möglicherweise der Versuchung, es zu vernichten. Auch ein eigenes handschriftliches Testament sollte deshalb zumindest in die amtliche Verwahrung des Amtsgerichts gegeben werden.

 

Kosten Testament

Die notariellen Kosten für die Errichtung eines Ehevertrages oder gemeinschaftlichen Testamentes richten sich in der Regel nach dem gemeinsamen Nettovermögen der Eheleute. Bei einem Einzeltestament ist die Höhe des Nettovermögens der Einzelperson entscheidend.

Beispiele:

Gemeinschaftliches Testament

 gemeinsames  Vermögen

 Notarkosten

20.000,00 €

 Geschäftswert: 20.000,00 €

  1. Geb. f. Testament §§ 141, 32, 46 I KostO 20/10
2. Schreibauslagen §§ 136, 152 KostO
(Fotokopien 6 Stck.)
3. Post- / Telekomentgelte § 152 KostO
Zwischensumme netto
4. 16% Mehrwertsteuer § 151a KostO

 

144,00 €

3,00 €
   5,00 €
152,00 €
   24,32 €
  176,32 €

 50.000,00 €

 315,52 €

 100.000,00 €

 489,52 €

 250.000,00 €

 1.011,52 €

 500.000,00 €

 1.881,52 €

Einzeltestament

 Vermögen

Notarkosten

 20.000,00 €

  Geschäftswert: 20.000,00 €

 1. Geb. f. Testament §§ 141, 32, 46 I KostO 10/10
2. Schreibauslagen §§ 136, 152 KostO
(Fotokopien 2 Stck.)
3. Post- / Telekomentgelte § 152 KostO
Zwischensumme netto
4. 16% Mehrwertsteuer § 151a KostO

 

72,00 €

1,00 €
   3,00 €
76,00 €
  12,16 €
88,16 €

 50.000,00 €

157,76 €

 100.000,00 €

244,76 €

 250.000,00 €

505,76 €

 500.000,00 €

940,76 €

Eheverträge - wer braucht sie, was kosten sie?

von Rechtsanwalt und Notar Roland Zappek, Kassel

Im Falle einer Ehescheidung kommt es häufig zu erheblichen Streitigkeiten unter den Eheleuten. Hat z.B. ein Ehepartner eine Erbschaft in Form von Grundvermögen mit in die Ehe eingebracht oder während der Ehe erhalten, so kann es sein, dass im Scheidungsfall der andere Ehepartner hieran Teil hat. Auch die Existenz eines Unternehmens kann gefährdet werden. Der selbständige Unternehmer z.B., der seit 20 Jahren ohne Ehevertrag verheiratet ist und sich in dieser Zeit auf einem eigenen Betriebsgrundstück einen Betrieb mit mehreren Angestellten und Maschinen aufgebaut hat, sieht sich im Falle der Scheidung einer Zugewinnausgleichsforderung seiner Frau von 100.000,00 € ausgesetzt. Er hat nur das Betriebsvermögen und müsste also, um die Forderung seiner Frau zu erfüllen, das Betriebsvermögen belasten oder verwerten.

Derartige Risiken können durch vertragliche Regelungen in einem Ehevertrag vor oder während der Ehe erheblich reduziert werden. Der Aufsatz stellt solche ehevertraglichen Regelungen vor. Zum besseren Verständnis ist jeweils eine Darlegung der Rechtslage, die besteht, wenn ehevertragliche Regelungen fehlen, vorangestellt.

 

I.
Gesetzliche Güterstände und ehevertragliche Regelungen
zur Zugewinngemeinschaft

Das Gesetz nennt drei Güterstände, die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Wenn die Ehepartner nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Güterstände der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft müssen dagegen vertraglich vereinbart werden.

  1. Die gesetzlichen Güterstände

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft liegt vor, wenn die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben. Da Liebe bekanntlich blind macht und zum Zeitpunkt der Heirat keiner an eine Trennung denkt, ist dies der güterrechtliche Regelfall.

Die Ehepartner wirtschaften während der Ehe wie zwei fremde Personen. Sie haben getrennte Vermögensmassen. Wurde z.B. von den Eheleuten gemeinsam auf einem Sparbuch ein Guthaben angespart, so wird zunächst vermutet, dass beide Ehepartner je zur Hälfte hieran beteiligt sind, so dass sich auch insoweit dieses Vermögen trennen und jedem Partner zuordnen lässt. Eine andere Aufteilung wäre nur dann erforderlich, wenn die Ehepartner etwas anderes vereinbart haben oder sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Gleiches gilt hinsichtlich Grundstücken. Haben Ehepartner gemeinsam ein Grundstück, so stehen sie im Grundbuch je zur Hälfte oder mit einer anderen Quote. In jedem Fall lässt sich auch hier dieser Vermögensgegenstand wertmäßig trennen und jedem einzelnen zuordnen. Es gibt also während der Ehe getrennte Vermögensmassen.

Dies hat auch zur Konsequenz, dass ein Ehepartner nicht für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners haftet. Geht also ein Ehepartner während der Ehe Verbindlichkeiten ein, so hat der andere Ehepartner hiermit nichts zu tun, es sei denn, er verpflichtet sich ebenfalls, z.B. durch Mitunterzeichnung eines Kreditvertrages. Schon gar nicht haftet ein Ehepartner für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners, die dieser mit in die Ehe einbringt.

Juristische Laien ziehen immer wieder den Abschluss eines Ehevertrages mit der Vereinbarung von Gütertrennung in Erwägung, weil sie glauben, dadurch die Haftung für Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners, z.B. wenn sich dieser selbständig macht, ausschließen zu können. Sie verkennen dabei jedoch, dass diese Haftung vom Gesetz ohnehin nicht vorgesehen ist, so dass der Abschluss eines Ehevertrages aus diesem Grund keinen Sinn macht. Ich habe es in meiner Praxis sogar erlebt, dass Kreditsachbearbeiter bei der Vergabe eines Kredites an einen Ehepartner auch den anderen Ehepartner zur Unterschrift anhalten mit der Begründung, er hafte ja ohnehin mit für den Kredit. Wenn dem tatsächlich so wäre, wäre die Unterschrift des Ehepartners überflüssig.

Nur ausnahmsweise ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Dies gilt z.B. beim Kauf von Lebensmitteln oder von notwendigen Hausratsgegenständen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

Es wurde bereits dargelegt, dass sich beide Ehegatten wirtschaftlich selbständig gegenüberstehen (Trennung der Vermögensmassen, keine gemeinsame Schuldenhaftung). Eine kleine Einschränkung dieser Selbständigkeit ergibt sich aus dem Gesetz. Überträgt ein Ehepartner einen wesentlichen Teil (ca. 90 %) seines Vermögens auf Dritte, z.B. ein Grundstück, so muss der andere Ehepartner zustimmen.

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft zeichnet sich aus durch den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall. Der Zugewinnausgleich bezweckt den Ausgleich des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses. Dabei wird für jeden Ehegatten getrennt zunächst das bei Heirat, dann das bei Beendigung des Güterstandes vorhandene Vermögen ermittelt, das sog. Anfangsvermögen bzw. Endvermögen. Die Bewertung des Endvermögens richtet sich dabei nicht nach dem Scheidungstag sondern nach dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.

Soweit das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt, ergibt sich aus der Differenz der Zugewinn.

Endvermögen (EV)

Vermögen (Aktivwerte ./. Passivwerte bzw. Verbindlichkeiten) zum Zeitpunkt Scheidungsantrag

Anfangsvermögen (AV)

./.

Vermögen zum Zeitpunkt Eheschließung sowie Erbschaften und Schenkungen

 

Zugewinn

 

Vermögenszuwachs während der Ehe

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. Dieser gesetzlichen Regelung liegt der Leitgedanke zugrunde, dass unabhängig von der Rollenverteilung in der Ehe beide Ehepartner in gleichwertiger Weise zum Zuwachs des Gesamtvermögens beitragen.

Ein Beispiel einer Zugewinnausgleichsberechnung im Scheidungsfall:

Mann

Frau

AV                          10.000,00

                              30.000,00

 

EV                        150.000,00

 

                              50.000,00

 

Zugewinn           140.000,00

 

                              20.000,00

 

Die Differenz der Zugewinne beträgt 120.000,00 €. Der Mann muss 60.000,00 € Zugewinnausgleich zahlen.

Jeder Ehepartner ist dem anderen Ehepartner gegenüber zur Auskunft über den Bestand und die Bewertung seines Endvermögens und Anfangsvermögens verpflichtet. Von Freiberuflern und Unternehmern sind insbesondere Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Einnahmen-Überschussrechnung vorzulegen. Bewertet wird dabei neben dem Sachvermögen eines Unternehmens auch der eventuell vorhandene sog. goodwill.

Als goodwill (auch Geschäfts-, innerer oder immaterieller Wert genannt) bezeichnet man den Mehrwert, welchen ein Unternehmen, z.B. Handwerksbetrieb, über den Substanzwert hinaus besitzt. Dieser Mehrwert kommt dadurch zum Ausdruck, dass ein möglicher Erwerber des Betriebes bereit ist, einen höheren Kaufpreis zu bezahlen, als es dem reinen Sachwert entspricht. Es gibt hier etliche voneinander abweichende Bewertungsmethoden. Den goodwill eines Handwerksbetriebes berechnen Sachverständige entweder nach der sog. Ertragswert- oder aber der Umsatzmethode. Die Umsatzmethode bildet aus den Bruttoeinnahmen der letzten drei bis fünf Jahre einen Durchschnittsumsatz, von dem pauschal 25 % als Geschäftswert (goodwill) erfasst werden.

Auch ohne einen Ehevertrag empfiehlt es sich in jedem Fall, bereits bei Heirat eine schriftliche Aufstellung seines Anfangsvermögens zu fertigen mit entsprechenden Nachweisbelegen. Dies kann späteren Streit vermeiden.

TIPP: Eine Aufstellung des Anfangsvermögens sollte von beiden Ehepartnern bei Heirat gefertigt und unterzeichnet werden, um späteren Streit hierüber zu vermeiden.

Vermögenswerte, die ein Ehepartner während der Ehezeit geschenkt bekommen oder geerbt hat, werden dem Anfangsvermögen zugerechnet und wirken sich somit beim Zugewinnausgleich nicht aus, da sie auch im Endvermögen rechnerisch enthalten sind. Der Vermögenswert bleibt dem betroffenen Ehepartner wertmäßig also erhalten. Lediglich der Wertzuwachs (oder Wertverlust) während der Ehe – z.B. bei Grundstücken – wirkt sich im Ergebnis bei der Zugewinnausgleichsberechnung aus.

Übersteigt das Anfangsvermögen das Endvermögen, so wird der Zugewinn nicht etwa negativ mit der Folge, dass der Partner, der einen positiven Zugewinn hat, den Verlust des anderen ausgleichen muss. Der Zugewinn sinkt in diesem Fall bis maximal Null ab.

Beispiel: Mann und Frau haben ein Anfangsvermögen von jeweils 50.000,00 €. Das Endvermögen des Mannes beträgt 100.000,00 €, das Endvermögen der Frau beträgt 25.000,00 €. Der vom Mann zu zahlende Zugewinnausgleich beträgt 25.000,00 €, nicht etwa 37.500,00 €.

Hat ein Ehepartner negatives Anfangsvermögen, also Schulden, so wird ein Abbau dieser Schulden während der Ehe im Rahmen der Zugewinnausgleichsberechnung wie Zugewinn behandelt.

Beispiel: Mann hat bei Beginn der Ehe Schulden von 100.000,00 €, bei Ende der Ehe nur noch 40.000,00 €, hat also Schulden von 60.000,00 € abgebaut. Die Frau hat ein Anfangsvermögen von 50.000,00 € und ein Endvermögen von 150.000,00 €. Der von der Frau zu zahlende Zugewinngewinnausgleich beträgt 20.000,00 €.

Nach dem Gesetz kann der Ehepartner, der zur Zahlung von Zugewinnausgleich verpflichtet ist, die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der geringere Zugewinn seine Ursache darin hat, dass der Ehepartner während der Ehe sein Geld verschwendet oder gegen die Interessen des anderen Ehepartners und gegen seinen Willen verspekuliert hat.

Neben dem zuvor geschilderten gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gibt es den gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung, der zwischen den Ehepartnern jedoch vertraglich vereinbart werden muss.

Die Gütertrennung ist dem Grunde nach identisch mit der Zugewinngemeinschaft. Das Wesen der Gütertrennung liegt jedoch darin, dass im Falle der Scheidung der Zugewinnausgleich entfällt. Jeder Ehepartner behält also sein Vermögen und muss nichts abgeben. Zudem kann jeder Ehegatte über sein Vermögen unbeschränkt verfügen, braucht also nicht die Einwilligung des Ehepartners, wenn er den wesentlichen Teil seines Vermögens übertragen will.

Der dritte im Gesetz geregelte Güterstand ist der Güterstand der Gütergemeinschaft, der ebenfalls zwischen den Ehepartnern vertraglich vereinbart werden muss. Hier wird das Vermögen in verschiedene Vermögensmassen aufgegliedert, die verschiedenen Rechtsschicksalen unterliegen können. Während das Sonder- und Vorbehaltsgut jedem Ehepartner allein zusteht, ein Ausgleich also wie bei der Gütertrennung nicht stattfindet, unterliegt das sog. Gesamtgut gesellschaftsrechtsähnlichen Regeln, was sowohl die Handhabung als auch seine Auseinandersetzung äußerst schwierig macht. Die Gütergemeinschaft hat heute in der Praxis aber keine Bedeutung mehr. Gütergemeinschaft wird in Deutschland kaum noch vereinbart.

  1. Vertragliche Regelungen zur Zugewinngemeinschaft

Neben der einfachen vertraglichen Regelung der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft gibt es auch die Möglichkeit, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestehen zu lassen, diesen aber in vertraglichen Regelungen zu modifizieren. Oftmals stellt sich dies sogar als die bessere und sachgerechtere Lösung dar.

So können z.B. Regelungen getroffen werden über eine unverzinsliche Stundung einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung.

Weiter kann eine Vereinbarung getroffen werden, dass der Zugewinn-ausgleichsanspruch nicht in voller Höhe zu zahlen ist, sondern reduziert auf einen Bruchteil oder begrenzt auf eine bestimmte Summe.

Auch besteht die Möglichkeit, zu vereinbaren, dass einzelne Vermögensgegenstände bei der Zugewinnausgleichsberechnung unberücksichtigt bleiben. So kann z.B. vereinbart werden, dass ein Grundstück, das ein Ehepartner geerbt oder geschenkt bekommen hat, bei der Zugewinnausgleichsberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat. Im Hinblick darauf, dass ein möglicher Wertzuwachs des Grundstücks in den Zugewinnausgleich fällt, macht eine derartige Regelung durchaus Sinn und erscheint auch sachgerecht. Warum soll der Partner im Scheidungsfall an einem derartigen Wertzuwachs teilhaben?

Auch erscheint es sachgerecht, generell Schenkungen und Erbschaften, auch zukünftige Erbschaften, durch Vereinbarung aus der Zugewinnausgleichsberechnung herauszunehmen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sie weder beim Anfangsvermögen noch beim Endvermögen berücksichtigt werden, also ein möglicher Wertzuwachs nicht dem Zugewinnausgleich unterfällt. In Zeiten, in denen die Immobilienpreise fallen, kann dies allerdings auch die gegenteilige Folge haben.

Auch kann zusätzlich vereinbart werden, dass die zukünftigen Einnahmen aus Erbschaften und Schenkungen (z.B. Zinsen, Mieterlöse) nicht als Zugewinn auszugleichen sind.

Insbesondere für Handwerker, Unternehmer und Freiberufler erscheint es wichtig, das Betriebsvermögen aus der Zugewinnausgleichsberechnung durch Vereinbarung herauszunehmen. Die Kuh, die man melkt, sollte man tunlichst nicht schlachten. Insbesondere, wenn ein Unternehmer seinen Betrieb zusammen mit anderen, z. B. in einer BGB-Gesellschaft führt, empfehlen sich derartige Vereinbarungen.

Wenn ein Unternehmer gefährdet ist, kann nämlich das ganze Unternehmen gefährdet sein. Zudem kann eine Situation entstehen, dass im Rahmen der Auskunftsverpflichtung sich auch die Mitunternehmer in ihre „Karten“ schauen lassen müssen.

TIPP: Erbschaften, Schenkungen und Betriebsvermögen in jedem Fall schützen durch Ehevertrag!

Bei den vorstehend angesprochenen Regelungen ist immer zu überlegen, ob Ausgleichsregelungen für den Ehepartner, der hierdurch Nachteile hat, in den Vertrag aufgenommen werden. So kann sich z.B. der Unternehmer in dem Vertrag verpflichten, für seine Ehefrau monatlich bei einer Bank ein Guthaben anzusparen oder eine Kapitallebensversicherung abzuschließen, deren Beiträge er zahlt. Dies gilt um so mehr, falls die Ehepartner den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren, ein Ausgleich bei Scheidung also ganz entfällt.

In all diesen Fällen bleibt es beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinn-gemeinschaft mit der Folge, dass grundsätzlich der Ehepartner, der bei Scheidung einen höheren Zugewinn hat, an den anderen Ehepartner einen Ausgleich zahlen muss. Allerdings wird dieser Ausgleich in einzelnen Punkten geändert gegenüber der starren gesetzlichen Regelung.

 

 

Gesetzliche Güterstände

 

Rechtsgrundlage

 

Wesen

Zugewinngemeinschaft

 

Heirat

 

Getrennte Vermögen; keine Haftung für den Ehepartner; Zustimmung bei Übertragung des wesentlichen Vermögens (ca. 90 %) erforderlich; Zugewinnausgleich bei Scheidung.

Hinsichtlich der Frage, wie der Zugewinnausgleich zu berechnen ist, sind Änderungen durch vertragliche Regelungen möglich und insbesondere bei Unternehmerehen zu empfehlen.

Gütertrennung

 

Heirat und Vertrag

 

Wie Zugewinngemeinschaft aber kein Zugewinnausgleich und kein Zustimmungserfordernis bei Übertragung des wesentlichen Vermögens.

Gütergemeinschaft

 

 

Heirat und Vertrag

 

Regelungen ähnlich dem Gesellschafts- recht und der Gütertrennung .

Nicht empfehlenswert.

 

Welche Regelungen sich in welcher persönlichen Situation der Ehepartner empfiehlt, ist eine Entscheidung des Einzelfalls, die ausführlich mit Fachleuten beraten werden sollte. Hier können nur verschiedene Grundmuster dargestellt werden.

Im Rahmen der klassischen Rollenverteilung übernimmt ein Ehepartner durch Erwerbstätigkeit die Versorgung der Familie. Der andere Ehepartner kümmert sich um Haushalt und Kindererziehung. Da der Ehepartner, der sich um Haushalt und Kinder kümmert, meistens gar keine Chance hat, einen eigenen Zugewinn zu erwirtschaften, er aber andererseits dem anderen Partner dadurch für die Ausübung dessen Berufs den Rücken freihält, wäre es hier unangemessen, eine reine Gütertrennung zu vereinbaren mit der Folge, dass der wirtschaftlich schwächere Partner im Scheidungsfall leer ausgeht. In diesem Fall kann man von einer echten Arbeitsteilung in der Partnerschaft sprechen.

Vorsicht ist allerdings auch bei der klassischen Rollenverteilung geboten, wenn der erwerbstätige Partner Freiberufler, Unternehmer oder Handwerker ist. Hier empfiehlt sich eine der zuvor beschriebenen Regelungen, z.B. Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinn, eine quotenmäßige Reduzierung oder betragsmäßige Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung oder Vereinbarung von Gütertrennung gegen Ausgleichszahlung.

Praktizieren die Ehepartner die klassische Rollenverteilung ohne Kinder, so gilt im Prinzip das zuvor gesagte. Da von dem nicht erwerbstätigen Ehepartner keine Kindererziehung übernommen wird, was dem anderen Ehepartner bei seiner Erwerbstätigkeit zugute kommen würde, empfiehlt sich hier um so mehr eine der dargelegten Regelungen.

Sind keine Kinder vorhanden und beide Ehepartner in ihrer Erwerbstätigkeit in etwa gleich stark, so empfiehlt sich unter Umständen sogar die Vereinbarung der reinen Gütertrennung. In diesem Fall ist zu erwarten, dass die Partner auch in etwa gleicher Weise Vermögenszuwächse während der Ehe haben werden.

Das gleiche gilt, wenn Kinder vorhanden sind und beide Ehepartner sich in gleicher Weise um die Kindererziehung kümmern. Unangemessen wäre eine reine Gütertrennung allerdings dann, wenn ein Ehepartner seine Erwerbstätigkeit einschränkt, um sich in der Partnerschaft im wesentlichen allein um die Kindererziehung zu kümmern. Hier kommt aber unter Umständen wieder eine der zuvor beschriebenen Regelungen zur Zugewinngemeinschaft in Betracht.

Bei einer Mitarbeit des Ehepartners im Betrieb kommt es letztlich auf den Einzelfall an, ob sich die Vereinbarung einer Gütertrennung, einer der angesprochenen Regelungen zur Zugewinngemeinschaft oder der unveränderten Beibehaltung der Zugewinngemeinschaft, also gar keine vertragliche Vereinbarung, empfiehlt. Dies dürfte insbesondere davon abhängen, wie stark der persönliche Einsatz des mitarbeitenden Ehepartners ist und wie sich dieser beim Vermögenszuwachs des anderen Partners auswirkt. Wirkt sich dieser persönliche Einsatz derart stark aus, dass letztlich beide Partner in gleicher Weise zum Erfolg des Betriebes beitragen, der Vermögenszuwachs aber nur bei dem Ehepartner anfällt, der Betriebsinhaber ist, so wäre eine Änderung des gesetzlichen Güterstandes unangemessen. Auch wäre hierbei wieder zu berücksichtigen, ob und von wem evtl. Kinder erzogen werden.

Neben den zuvor beschriebenen Regelungen kann ein Ehevertrag auch Regelungen enthalten zum nachehelichen Unterhalt und zum Versorgungsausgleich.

 

II.
Sonstige ehevertragliche Regelungen

Neben Regelungen zum Güterstand sind auch Regelungen zum Versorgungs-ausgleich und zum Unterhalt für den Fall einer Scheidung denkbar. So kann z. B. der Versorgungsausgleich, nach dem die Ehepartner im Falle der Scheidung an den während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften des anderen Ehepartners teil haben, ausgeschlossen oder modifiziert werden.

 

III.
Vertragsform

Sämtliche Verträge, mit denen Gütertrennung, Gütergemeinschaft, Änderungen der Zugewinngemeinschaft oder Regelungen zum Versorgungsausgleich vereinbart werden, bedürfen der Beurkundung durch einen Notar. Derartige Verträge können vor der Ehe und während des Bestehens der Ehe abgeschlossen werden.

Ein Ehevertrag sollte in jedem Fall zwischen den Partnern vorher eingehend besprochen und diskutiert werden. Zweckmäßig ist es auch, wenn den Partnern vor endgültiger Beurkundung ein Entwurf des Vertrages vorliegt. In keinem Fall empfiehlt es sich, dass ein Partner den Vertrag vorbereiten lässt und der andere Partner dann erst bei der Beurkundung mit dem Vertragsinhalt konfrontiert wird.

TIPP: Ehevertragliche Regelungen sollten möglichst vor der Heirat unter fachlicher Beratung eingehend besprochen und vereinbart werden.

 

IV.
Unwirksamkeit von Verträgen

Seit 2004 achten die Gerichte stärker als früher darauf, ob Eheverträge gerecht und ausgewogen sind oder ob sie einen Ehepartner unzumutbar benachteiligen. Es kann im Einzelfall dazu kommen, dass ein Vertrag vom Gericht von Anfang an als ganz oder teilweise von unwirksam angesehen wird oder, wenn keine Unwirksamkeit von Anfang an vorliegt, wegen erheblich veränderter Umstände eine Berufung auf den Ehevertrag als unzulässig angesehen wird.

Deshalb ist zu empfehlen, solche Verträge vorher genau zu prüfen. Eine offensichtliche Benachteiligung eines Partners kann zur Unwirksamkeit führen. Auch hier gilt der Grundsatz „weniger ist oft mehr“.

 

V.
Kosten Ehevertrag

Die notariellen Kosten für die Errichtung eines Ehevertrages richten sich in der Regel nach dem gemeinsamen Nettovermögen der Eheleute

Beispiele:
Ehevertrag

gemeinsames Vermögen

Notarkosten

20.000,00 €

Geschäftswert: 20.000,00 €
1. Vertragsgebühr §§ 141, 32, 36 II KostO 20/10       144,00 €
2. Schreibauslagen §§ 136, 152 KostO
(Fotokopien 6 Stck.)                                                  3,00 €
3. Post- / Telekomentgelte § 152 KostO                         5,00 €
Zwischensumme netto                                           152,00 €
4. 16% Mehrwertsteuer § 151a KostO                         24,32 €
176,32 €

50.000,00 €

                                                                                315,52 €

100.000,00 €

                                                                                489,52 €

250.000,00 €

                                                                             1.011,52 €

500.000,00 €

                                                                             1.881,52 €

Anwaltsgebühren

a) Rechtsanwaltsvergütungsgeld

Rechtsanwälte werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – “RVG” – honoriert. Es handelt sich um eine gesetzliche Vorschrift, an welche die Rechtsanwälte gebunden sind. Die Gebührensätze des RVG dürfen in der Regel nicht unterschritten werden.

 

b) Erstberatungsgebühr

Die Obergrenze der Gebühr für eine Erstberatung beträgt nach § 13 RVG, Nr. 2102 VVRVG 190,00 Euro zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, zusammen also 243,60 Euro. Die Erstberatungsgebühr ist streitwertunabhängig. Für eventuelle weitere Beratungen, über deren Inanspruchnahme der Mandant entscheidet, werden dann die gesetzlichen Gebühren nach dem Streitwert fällig.

 

c) Beratervertäge

Viele Mandanten, insbesondere gewerbliche Unternehmen, die laufenden Beratungsbedarf haben, machen von der Möglichkeit Gebrauch, den Beratungsaufwand durch eine laufende Pauschale, die etwa monatlich zu zahlen ist, abzugelten.

 

d) Gebührenvereinbarung

Bringt ein Rechtsfall einen überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand mit sich, etwa weil der Fall von der Sache kompliziert oder die Rechtslage schwierig ist, ist der tatsächliche Beratungsaufwand oft mit den gesetzlichen Gebühren nicht abgedeckt. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt seine Gebühren mit dem Mandanten schriftlich frei vereinbaren.

 

e) Forderungsinkasso

Hier sind die Rechtsanwälte unter bestimmten Voraussetzungen befugt, Gebührenabkommen zu treffen.

 

f) Rechtschutzversicherungen

Rechtschutzversicherungen gewähren bei entsprechender Ausstattung der Police Kostenschutz für die anwaltliche Beratung in familienrechtlichen Streitigkeiten (insbesondere Trennung und Scheidung) und erbrechtlichen Streitigkeiten.

Kindesunterhalt / Dynamischer Unterhalt für alle Altersstufen!

Kindesunterhalt / Dynamischer Unterhalt für alle Altersstufen!

Seit dem Kinderunterhaltsgesetz vom 06.04.1998 kann nach § 1621 a BGB der Kindesunterhalt alks dynamischer Unterhalt für alle Altersstufen geltend gemacht werden.

Der Unterhalt wird damit automatisch alle zwei Jahre dynamisiert und erhöht sich an dem ersten des Monats, in dem die nächste Altersstufe erreicht wird.

Dies hat verschiedene Vorteile.

Zum Beispiel kann damit der Fall nicht mehr eintreten, daß die Geltendmachung des erhöhten Kindesunterhalts bei Eintritt in die nächste Altersstufe oder bei Änderung der Düsseldorfer Tabelle schlicht vergessen wird.

Auch können auf diese Art und Weise Änderungen durchgesetzt werden, die sonst im Rahmen einer Abänderungsklage nicht erreicht werden können, wenn nämlich die Änderung weniger als 10% ausmacht.

X